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Kindergarten
Dieser Eintrag stammt von rolf Am 2.11.2006 @ 19:44 In Zettelkasten, Moneten | Keine Kommentare
Die Öffentliche Hand kann mit höheren Steuereinnahmen rechnen – und schon geht das Gerangel um die Verwendung los. Wie im Kindergarten, in dem alle mal aufmalen dürfen, was sie sich vom Weihnachtsmann wünschen.
Was soll mit den zusätzlichen Milliarden geschehen? Finanzminister Peer Steinbrück will sie in den Schuldenabbau stecken. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sie nutzen, um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu dämpfen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter senken. Die Freien Demokraten fordern, die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung rückgängig zu machen. Ach ja, und die Bundeswehr könnte auch noch etwas mehr Geld vertragen für ihre kostspieligen Auslandseinsätze, schiebt SPD-Chef Kurt Beck nach. Das alles ähnelt einem Kindergarten, in dem alle mal aufmalen dürfen, was sie sich vom Weihnachtsmann wünschen.
Die Jagdgesellschaft streitet sich um das Fell des Bären, bevor er erlegt ist. Tatsache ist: Eine Steuerschätzung bleibt eine Schätzung, und die hat in der Vergangenheit fast immer weit neben der Realität gelegen. Außerdem schrumpft das Bärenfell sehr schnell auf Hamstergröße. Denn die 40 bis 42 Milliarden Euro, die bereits im Vorfeld der Schätzung durch den Raum geisterten, beziehen sich auf die gesamten Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen für die Jahre 2006 und 2007. Für den Bund heißt das: er kann in diesem und in nächsten Jahr jeweils mit ungefähr neun Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen, mehr nicht.
Da ist es fast müßig, sich an dem Gerangel um die beste Verwendung zu beteiligen. Schuldenabbau ist natürlich vernünftig. Aber tatsächlich geht es nur darum, in den nächsten zwei Jahren etwas weniger Schulden zu machen. Mehr ist nicht drin. Und das ist im Grunde nur ein Tropfen auf den heißen Stein, angesichts der Gesamtverschuldung von einer Billion, also 1.000 Milliarden Euro – nur beim Bund, wohlgemerkt.
Auf der anderen Seite: Den Bürger zu entlasten, ist auch vernünftig, denn dem wurde und wird schon genug Kaufkraft entzogen. Weniger Kaufkraft bedeutet weniger private Nachfrage, weniger Investitionen, weniger Beschäftigung, und letztendlich weniger Steuereinnahmen. Wer den Aufschwung in Schwung halten will, sollte den Bürger entlasten, nicht nur aus wahltaktischen Gründen.
Aber, wie gesagt, im Grunde ist es müßig, sich an diesem Gerangel zu beteiligen. Denn gerade haben sich Union und SPD auf die Umrisse der nächsten Unternehmenssteuerreform geeinigt. Um neun Prozentpunkte soll die Steuerlast für die Unternehmen sinken. Obwohl die seit Jahrzehnten die Gegenleistung in Form von mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätzen schuldig bleiben. Warum sollten sie es diesmal anders machen? Große Koalition – große Illusion. Geschätzte Mindereinnahmen des Bundes: Fünf Milliarden Euro pro Jahr. Schwupps, ist mehr als die Hälfte von den unverhofften konjunkturbedingten Mehreinnahmen schon wieder weg. Worüber unterhalten sich die Koalitionsspitzen eigentlich? Vom Fell des Bären jedenfalls ist weit und breit nichts zu sehen. Von einem Hamsterfell eigentlich auch nicht. Können wir uns auf ein Mäusefell einigen?
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